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18.09.2013 - Urteil: Verkauf von E-Zigaretten legal

Mit der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfahlen haben die Diskussionen um die E-Zigarette vorerst ein Ende: Händler, die ihre Online-Shops auf den Vertrieb von E-Zigaretten spezialisiert haben, können aufatmen. Denn nach dem Urteil des Gerichts dürfen diese frei verkauft werden.

Grundsätzlich definieren sich E-Zigaretten als elektrische Geräte, bei denen durch Verdampfung eines Liquids ein Nebel entsteht, der vom „Raucher“ inhaliert wird. Im Gegensatz zur herkömmlichen Tabak-Zigarette findet zwar keine Verbrennung statt, durch die Inhalation der verdampfenden Flüssigkeit entsteht jedoch die Illusion des konventionellen Rauchens.

Die Liquids, die dabei verdampfen und zum Nebel werden, können nicht nur Nikotin in unterschiedlichen Konzentrationen enthalten, sondern sind durch Zusatz von Aromen auch in verschiedenen Geschmacksrichtungen erhältlich. Und genau diese Liquids sind nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfahlen weder als Funktions-Arzneimittel noch als Präsentations-Arzneimittel zu bewerten.

Als Begründung nannten die Richter, laut FAZ, die fehlende Heilwirkung, Verhütung oder Linderung von Krankheiten durch Liquids. Auch eine therapeutische Eignung sei nicht festzustellen. Vor der Entscheidung wurden die E-Zigaretten bzw. die Liquids einer eingehenden Prüfung unterzogen, wobei beispielsweise die Zusammensetzung, die Art und Weise der Verwendung, die Verbreitung oder auch mögliche Risiken berücksichtigt wurden.

Das OVG Nordrhein-Westfahlen hatte diese Bewertungen in drei Urteilen (Aktenzeichen: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12) vorgenommen. Alle drei Fälle seien jedoch zur Revision zugelassen.

Mit den Entscheidungen ist es Händlern künftig möglich, ihre E-Zigaretten frei zu Verkaufen, ohne eine Zulassung oder Ähnliches zu benötigen.

 

Autor: Tina Plewinski
„Quelle: OnlinehändlerNews“ http://www.onlinehaendler-news.de/recht/1529-urteil-freier-handel-mit-e-zigaretten-ist-legal.html

 

Tabakprodukte:
Manipulierte Abstimmung im Europäischen Parlament

Brüssel, 10.07.13 - Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet übt scharfe Kritik an der Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss über die neuen Vorschriften für Tabakerzeugnisse. Das Abstimmungsergebnis gefährde u.a. Marken- und Eigentumsrechte von Hersteller und sei durch Manipulation der Abstimmung zustande gekommen.

 

"Niemand zweifelt daran, dass Zigaretten und andere Tabakprodukte ungesund sind und wir insbesondere junge Menschen davon abhalten müssen, zum Glimmstängel zu greifen. Was die rot-rot-grüne Allianz im Umweltausschuss jedoch heute durchgeboxt hat, schießt weit über das Ziel hinaus und hat nichts mehr mit dem Schutz von Verbrauchern zu tun. Das Abstimmungsergebnis ignoriert Binnenmarktregeln, verletzt Marken- und Eigentumsrechte der Hersteller, verbietet Produkte und würde, sollte dieser Text Gesetz werden, viele tausend Arbeitsplätze in der EU, auch in Deutschland, zerstören. Wohl gemerkt: Wir sprechen über legale Produkte!
Insbesondere am Beispiel der Regulierung der neuartigen elektronischen Zigaretten wird die Absurdität der heutigen Beschlüsse deutlich. E-Zigaretten sind weniger gesundheitsschädigend als normale Zigaretten und werden deshalb von zahlreichen ehemaligen Rauchern als Ausstiegshilfe verwendet. Während man Zigaretten weiterhin an jeder Ecke kaufen kann, soll nun das Ausstiegsprodukt in die Apotheke verbannt werden. So jedenfalls kann man unsere Bürgerinnen und Bürger nicht von der Sinnhaftigkeit europäischer Gesetzgebung überzeugen!
Schon die Abstimmung selbst war hoch problematisch. Die Abstimmungsliste war manipuliert. Viele sogenannte Kompromisse waren ganz oder teilweise identisch mit dem Kommissionstext und umfassten komplette Artikel. Dadurch wurde die Abstimmung über einzelne, anderslautende Änderungsanträge gezielt verhindert. Diese Vorgehensweise ist nicht nur mit Blick auf die Geschäftsordnung zweifelhaft, sondern auch aus demokratischer Sicht unverantwortlich. Der Ausschussvorsitzende Groote (SPD), der ebenso wie die Parlamentsberichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion angehört, hatte diese Stimmliste genehmigt. Ich habe deshalb Einspruch gegen diese Abstimmung erhoben und eine Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuss des Europäischen Parlaments verlangt," so Dr. Renate Sommer, MdEP.

 

 

Quelle: Dr. Renate Sommer
Link: CDU

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Hallo liebe Dampf-Freunde,

wir sind der e-Lunte Shop mit Sitz in Bochum. Auch in Bochum ist der Dampferhimmel etwas trüb. Den Grund dafür kennen wir ja alle, die Abmahnung durch den Arslan Shop. Wenn wir uns kurz vorstellen dürfen. Wir sind ein kleiner Shop, der sich Fairness ganz groß auf die Fahne geschrieben hat. Aber leider kann man nicht immer seiner Philosophie der Fairness treu bleiben. Anstoß dafür gibt uns nun die besagte Abmahnung.
E-Lunte hat lange überlegt, weil es ja auch eine reine Kostenfrage ist, was nun zu tun wäre. Eines war uns von Anfang an klar, wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, muss sich nicht wundern, wenn der Spatz zum Geier wird und kräftig zurückschießt. Daher hat e-Lunte am 09.04.2013, vertreten durch eine Kanzlei für Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht, eine Gegenabmahnung an Arslan geschickt.

An dieser Stelle möchten wir auch alle Händler bitten, mal ihre Rechnungen durchzusehen, die vor dem 2.5.2012 erstellt wurden im Bezug der CE Verdampfer von euren Händlern und Lieferanten. Grund hierfür ist, es gibt eine Anwältin in Hamburg, die einige Mandanten vertritt, die gegen den Wortmarken-Eintrag vorgehen werden. Die e-Mail Adresse lautet: abmahnung@zigg-e.de, wo ihr dann eure Rechnungen in Kopie schicken könnt.

Nun noch zu den Shops, die bisher keine anwaltliche Vertretung haben und die finanziell nicht so gut gestellt sind, empfehlen wir den Beitritt zum Händlerbund, auch bei laufender Abmahnung. Der Mitgliedsbeitrag für „unlimited“ www.haendlerbund.de/mitgliedschaft/details beträgt monatlich 29,90 EUR und ist jährlich zu zahlen. Wir können nur aus Erfahrung sprechen (obwohl wir auch am Anfang dachten, auf einen Schlag über 300 EUR an Mitgliedsbeitrag gleich los zu sein), dass es aber die beste Investition war und wir vor allem jetzt gerade sehr davon profitieren. Wir hoffen, dass wir euch damit etwas helfen konnten und verbleiben, nur gemeinsam sind wir stark! Einer für alle - und alle gegen den Abmahner!

Wir bitten alle Dampfer um Unterstützung mit weiteren Veröffentlichungen dieser Abzocke in Ihren ansässigen Forums